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Freitag, 25. Mai 2012

Zorn nach der Wahl

Die Landtagswahl in NRW ist nun zwei Wochen vorbei. Es hat deutliche Gewinner gegeben, es hat noch deutlichere Verlierer gegeben. So weit so gut, oder auch nicht - je nach politischer Einstellung. Fakt ist, dass der Wähler, der nun einmal über die Besetzung des Landtages entscheidet, der Koalition um Ministerpräsidentin Kraft eine solide Mehrheit verschafft hat.

Über den Umgang der eigenen Leute mit dem Verlierer mögen sich die streiten, die die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass in der Politik Moral und Anstand noch als Werte gelten. Sollen sie sich doch die Köppe einhauen, das ist mir egal.




Warum also noch einmal das Wahlergebnis ansehen, mag man sich fragen. Die Antwort ist schnell gefunden: Verlierer ist unabhängig von seinen politischen Vorlieben und Präferenzen der BÜRGER. Und nun sage ich es drastisch: Es kotzt mich an, dass in Folge des Wahlsystems der Landtag, der vor einigen Jahren ganz bewusst von verantwortungsbewussten Menschen geschrumpft worden ist, um Kosten zu sparen, nun anstatt der 181 Parlamentarier auf sage und schreibe 237 erhöht wird. Fundierte Schätzungen belegen, dass dem Steuerzahler dadurch 50 Millionen Euro an Mehrkosten aus der Tasche gezogen werden.

Dieses skandalöse Gebahren ist es, das nicht nur mich auf die Palme treibt. Was hat ein Abgeordneter im Landtag zu suchen, der in seinem Wahlkreis vom Bürger abgestraft worden ist, indem sein Konkurrent das Direktmandat gewonnen hat? Überhang- und Ausgleichmandate sind nichts anderes als ein Pöstchenbeschaffungssystem für gescheiterte Kandidaten. Welche Schlammschlachten innerhalb der Parteien um den Platz auf der jeweiligen Rangliste geschlagen werden, gewinnt so eine ganz besondere Bedeutung. Öffentlich bekannt wird davon nicht viel, hinter vorgehaltener Hand bekommt man allerdings immer wieder (gerne) Informationen zugesteckt.

Die Effektivität der Arbeit im Landtag wird duch dieses auf 237 Mitglieder aufgeblasene Forum nicht besser, ganz im Gegenteil. Ich unterstelle den Abgeordneten nicht, dass sie nicht arbeiten würden. Nur wo sie ihre Energie einsetzen, das darf man angesichts der zahlreichen lukrativen zusätzlichen Pöstchen, für die merkwürdigerweise neben der hoch dotierten politischen Aufgabe Zeit ist, hinterfragen. Erst dann, wenn die Zahl der Abgeordneten von der Wahlbeteiligung abhängig sein wird (im konkreten Fall wären das 108), wenn abgewählte Mandatsträger nicht mehr über Hintertürchen Zugang auf einen Abgeodnetenplatz bekommen, dann überlege ich, ob ich neues Vertrauen in die Politik aufbaue.

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Max Günter Jagodzinska
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